oder: unterstützt die MHH Demokratieabbau und die Transformation zum Polizeistaat?
Am 08. September hat mit geschätzt 13.000 Teilnehmenden in Hannover die Großdemonstration #NoNPOG des gleichnamigen Bündnis gegen das von der SPD und CDU geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, kurz NPOG, stattgefunden.
Das Bündnis setzt sich aus einem ungewohnt breiten Spektrum von Akteuren zusammen. Dass sich ansonsten verfeindete Fangruppen wie die Ultras von Hannover 96 und der Eintracht Braunschweig aber auch FDP-nahe Bürgerrechtsorganisationen und die radikale Linke ihre Differenzen beiseite legen, um gemeinsam zu demonstrieren, zeigt, welche Bedeutung das geplante Gesetzesvorhaben hat. Unter den über 120 Bündnispartnerinnen und -partnern, ist auch der AStA der MHH vertreten.
Unerwünschter Protest
Wäre es nach den Wünschen der Landesregierung gegangen, wäre das NPOG bereits still und heimlich verabschiedet worden. Anfragen zu den Inhalten des Gesetzentwurfs wurden nicht oder nichtssagend und nur verzögert beantwortet. Einem Leak von freiheitsfoo.de und der Ausdauer der Netzaktivist*innen ist eine auch nicht-Jurist*innen verständliche Synopse zu verdanken. Erst dadurch wurde eine inhaltliche Auseinandersetzung innerhalbder Zivilbevölkerung möglich. Die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Zivilbevölkerung (=Souverän) und Landesregierung fand in Anhörungen statt, zu denen Ausgewählte(Polizeifunktionäre) und geduldeteVertreter*innender NPOG-ablehnenden Gruppen eingeladen wurden.
Durch diese beabsichtige Intransparenz erreichte das Thema nur einen kleinen Teil der allgemeinen Bevölkerung, sodass es umso einfacher wurde, das sich unter dem Hashtag #NoNPOG formierende Bündnis zu kriminalisieren.
Alles in allem wurde die Bestrebungen, Menschen zur Demonstration zu mobilisieren, maximal erschwert. – Auch an der MHH.Die an der MHH aufgehängten Plakate wurden unter Hinweis auf die Hausordnung im Auftrag des infrastrukturellen Gebäudemanagements durch den Göttinger Überwachungsdienst wiederholt systematisch abgehängt.
Die Motivation der Landesregierung, der ihr nahestehenden Parteien und deren Organisationen sowie die der Polizeigewerkschaften ist leicht nachzuvollziehen: Sie profitieren von dem Gesetz. Entweder indem sie sich in dem Wettstreit nach mehr Sicherheitprofilieren oder indem ihr Handlungsspielraum ins Uferlose ausgedehnt wird.
Unitas in necessariis[1]
Was aber hat die Medizinische Hochschule davon, die Plakate abzuhängen? Übt sie lediglich ihr Hausrecht aus? Übt sie Zensur? Oder unterstützt sie gar die beabsichtigte Transformation in einen Polizeistaat? Das Motto der MHH “Unitas in necessariis” erlaubt auch diese Lesart.
Es wäre wünschenswert, wenn die MHH Ihre Position zum NPOG offen darlegen würde.
Bisher war nicht zu ergründen, ob die Anweisung, die Plakate abzunehmen, von einer Einzelperson kamen, die sich an ihnen störte; oder ob es im Interesse der Institution MHH geschah.
Unabhängig davon bleibt der Eindruck bestehen, dass autoritären Tendenzen Vorschub geleistet, die studentische Selbstverwaltung, Meinungsvielfalt und der Bildungsauftrag, die Entwicklung zu mündigen Bürger*innen zu fördern, geringgeschätzt wird.
/jw
[1]lat. für Einigkeit herrsche im Notwendigen
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