#NoNPOG-Demo am Opernplatz am 08.12.18 Mit selbstgemalten Transparenten und Regenschirmen in der Hand liefen heute zahlreiche Demonstrant*innen durch Hannovers Innenstadt, um gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu protestieren. Vor Ort waren 150 verschiedene Bündnispartner*innen, darunter die IPPNW-Studigruppe Hannover, Vertreter*innen des AStA der MHH, sowie zahlreiche Medizinstudent*innen ohne […]
Polizeigesetz
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Ein kritischer Blick auf die besorgniserregenden Entwürfe für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz und die Folgen einer Versicherheitlichung der Debatte. Noch vor der Sommerpause möchte der niedersächsische Landtag ein neues Polizeigesetz behandeln. [1] Vorbild für die Verschärfungen ist das Bundespolizeigesetz, das bereits für das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg Modell gestanden […]
